Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Erfrischungsgetränks durch die Abbildung einer Orangenblüte; Voraussetzungen für eine Irreführung des Wettbewerbs durch Abbildung einer Orangenblüte auf dem Etikett eines Erfrischungsgetränks

• kanzlei.biz

  "Bella Fontanis Mango-Orangenblüte' irreführend

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Erfrischungsgetränks mit der Abbildung einer Orangenblüte

• rechtsportal.de

  UWG § 3 ; UWG § 4 Nr. 11 ; LFGB § 11 Abs. 1 S. 1
  Irreführung durch Bewerbung eines "Near-Water-Erfrischungsgetränks mit der Abbildung einer Orangenblüte

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Near-Water Mango-Orangenblüte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wo Orangenblüte drauf steht, muss auch Orangenblüte drin sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  "Mango-Orangenblüten"-Wasser muss Mangosaft und auch Orangebblüten-Essenz enthalten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Orangenblüte im Etikett des Near-Water-Erfrischungsgetränks

 
• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  § 11 LFGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG
  Ein Getränk, das als Orangenblüten-Wasser beworben wird, muss auch Orangenblüten enthalten

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Ein Hauch von Frucht und Blüte" - Mango-Orangenblüten-Wasser: ohne Blüten, mit irreführendem Etikett

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  "Mango-Orangenblüten"- Wasser muss neben Mangosaft auch Essenz aus der Orangenblüte enthalten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Abbildung einer Orangenblüte auf Erfrischungsgetränk irreführend

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk kann irreführend sein

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Stilblüte oder Etikettenschwindel? Abbildungen auf Getränke-Etiketten gelten mitunter als Inhaltsangabe

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Irreführende Werbung mit Abbildungen, die nicht Produktbestandteil oder Produktinhalt sind

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk kann irreführend sein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk kann irreführend sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Mango-Orangenblüten"-Wasser muss neben Mangosaft auch Essenz aus der Orangenblüte enthalten - Hinweis "mit dem Hauch von Frucht und Blüte" lässt nicht ausschließliche Verwendung von Aromen vermuten

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 17.12.2010 - 14 O 13/10
• OLG Karlsruhe, 14.03.2012 - 6 U 12/11

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.10.2003 - I ZR 150/01

  BGH entscheidet Streit zwischen Spiegel und Focus

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2012 - 6 U 12/11

  Welche Bedeutung die Verkehrskreise einer Angabe beimessen, richtet sich nach der Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die Werbung richtet (BGHZ 156, 250, 252 -Marktführerschaft).

  Maßgeblich für das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise ist hierbei der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGHZ 156, 250, 252 - Marktführerschaft).

• OLG Köln, 18.01.2008 - 6 U 144/07

  "Fruit2Day" - Zur Irreführung bei plakativer Fruchtbezeichnung von Säften und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2012 - 6 U 12/11

  Eine solche Irreführung ist gegeben, wenn die angegriffene Gestaltung geeignet ist, bei den angesprochenen Verkehrskreisen zumindest auch unrichtige Vorstellungen über das Produkt zu erwecken (OLGR Köln 2008, 528).
• LG Karlsruhe, 17.12.2010 - 14 O 13/10

  Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung bei Abbildung von Früchten auf einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2012 - 6 U 12/11

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2010 - 14 O 13/10 KfH III - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:.
• OLG Hamburg, 12.10.1989 - 3 U 50/89

  Anforderungen an die Bezeichnung von Aromastoffen auf dem Etikett einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 14.03.2012 - 6 U 12/11

  Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg in GRUR 1990, 137 - Pfirsich-Likör liegt kein vergleichbarerer Sachverhalt zu Grunde.

• VG Freiburg, 10.12.2019 - 8 K 6149/18

  Irreführung bei Kennzeichnung eines Fruchtgummiprodukts

  Zur Täuschung geeignet ist eine Information dann, wenn sie den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht, demnach eine Divergenz zwischen "Ist"- und "Soll"-Zustand vorliegt und daher geeignet ist, bei den angesprochenen Verkehrskreisen zumindest auch unrichtige Vorstellungen über das Produkt zu erwecken (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.03.2012 - 6 U 12/11 - juris, Rn. 19).
• OLG Köln, 19.10.2012 - 6 U 103/12

  Pfandpflicht eines perlenden Fruchtsaftgetränks

  Nach den Leitsätzen für Erfrischungsgetränke vom 27.11.2002 (GMBl. 2003, 383) des Deutschen Lebensmittelbuchs (§ 15 LFGB), die keine Rechtsnormen und keine stets getreuen Abbilder des allgemeinen Sprachgebrauchs unter Verbrauchern, sondern sachverständige Beschreibungen der für die Verkehrsfähigkeit bedeutsamen Merkmale von Lebensmitteln sind (vgl. Senat, MD 2008, 288 [292] - Fruit2day; GRUR-RR 2012, 222 = WRP 2012, 478 - Sparkling Tea; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 728 [Rn. 15] - Near-Water Mango-Orangenblüte), sind darunter Getränke zu verstehen, die trinkbares Wasser, geschmackgebende Zutaten und gegebenenfalls weitere nichtalkoholische Zusätze enthalten; nach den Leitsätzen gehören dazu Fruchtsaftgetränke, Fruchtschorlen, Limonaden und Brausen.
• OLG Rostock, 05.09.2014 - 2 U 9/14

  Sweetened with Stevia, Steviablatt - Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Angabe …

  Der Bundesgerichtshof ist im Beschluss vom 26.02.2014 - I ZR 45/13 - davon ausgegangen, dass die Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees sowie die Angaben "Mit natürlichen Aromen" und "nur natürliche Zutaten" dem Verbraucher suggerieren, dass die geschmacksbestimmenden Aromen aus Himbeerfrüchten bzw. Vanillepflanzen gewonnen werden, während dies ausweislich der wesentlich kleiner gedruckten Zutatenliste tatsächlich nicht der Fall war (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2012 - 6 U 12/11 - für Orangenblüte auf Etikett eines Erfrischungsgetränks).

 
• OLG Bamberg, 06.03.2012 - 6 U 6/12

  Zur Frage der Mangelhaftigkeit eines Neuwagens bei 304 km Laufleistung

  Außerhalb gesetzlicher Vermutungen und Beweisregeln unterliegt das Gericht daher keiner Bindung, sondern beurteilt vielmehr frei den Gang der Verhandlung, den Wert der einzelnen Beweismittel unter Berücksichtigung der ihnen eigenen Fehlerquellen, zieht Schlüsse aus bestrittenen und unbestrittenen Behauptungen, bewertet Indizien und kann fehlende konkrete Indizien mithilfe der allgemeinen Lebenserfahrung überbrücken (vgl. BGH , NJW 1993, 935; 2000, 953; NJW-RR 2007, 312; st. Rspr. des Senats, vgl. z. B. Beschl. v. 07.06.2010 - 6 U 13/10, Beschl. v. 06.07.2010 - 6 U 20/10 und Beschl. v. 26.07.2011 - 6 U 12/11).
• LG Berlin, 19.05.2022 - 52 O 273/21

  Zulässigkeit der Vermarktung von Traubensaft als alkoholfreier Wein

  Zur Täuschung geeignet ist eine Information dann, wenn sie den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht und daher geeignet ist, bei den angesprochenen Verkehrskreisen zumindest auch unrichtige Vorstellungen über das Produkt zu erwecken (Voit/Grube, LMIV, 2. Aufl. , Rn. 46 zu Art. 7, OLG Karlsruhe, LMuR 2012, 104).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 6 U 63/12

  Verletzung der anwaltlichen Pflichten durch den Eintritt der Verjährung einer …

  Die Beklagten zu 1) bis 4) verweisen im Übrigen auf die Ausführungen des Senats in dem am 14.06.2012 verkündeten Urteil (6 U 12/11), die hier gleichermaßen gälten.